Bundesweit keine bessere CSU.
Die Freien Wähler treten zur Bundestagswahl an!
Hätten Sie es gewusst? Hier findet man die offizielle Site zum Wahlkampf: https://www.die-anstaendige-alternative.de/
Stark in den Gemeinden, stark im Süden
Die Freien Wählergemeinschaften sind vor allem im Süden bei Kommunalwahlen stark. In Bayern sind die Freien Wähler traditionell stark in den Gemeinde- und Kreisräten vertreten, oft stellen sie Bürgermeister oder Landräte wie jenen, der es zu bundespolitischer Bekanntheit gebracht hat. Nicht selten stellen sie die zweitstärkste Fraktion in Stadt- und Gemeinderäten. Fast noch stärker sind sie in Baden-Württemberg, wo sie bei der letzten Kommunalwahl sogar die meisten Stimmen erhalten haben. In den übrigen Bundesländern ist ihre Bedeutung dagegen deutlich geringer. Die Freien Wähler gelten traditionell als Vereinigung von liberal-konservativen Bürgern, die eine Alternative zur Union suchen, zumindest auf lokaler Ebene. Es handelt sich also um eine Graswurzelbewegung im besten Sinne.
Überregional umkämpft, aber beachtlich
Die überregionale Betätigung der Freien Wähler ist bei den lokal aktiven Wählervereinigungen keineswegs unumstritten. Es gibt eine Parallelstruktur aus einem Bundesverband der kommunalen Freien Wählergemeinschaften und eben jener Bundesvereinigung, die jetzt auch zur Bundestagswahl antritt. Der Landesverband der FW in Baden-Württemberg hat sogar den Bundesverband verlassen, weil er mit der starken personellen Verflechtung des lokalpolitisch orientierten Bundesverbandes mit der landes-, bundes- und europapolitisch aktiven Bundesvereinigung nicht einverstanden ist.
In Bayern haben es die Freien Wähler geschafft, mit einer Fraktion in einen Landtag einzuziehen, 2009 und 2013 jeweils als drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. Auch im Europäischen Parlament sind die Freien Wähler vertreten, mit einer bayerischen Abgeordneten, die (gemeinsam mit der FDP) der liberalen Fraktion ALDE angehört, und einem Abgeordneten aus Rostock, der (gemeinsam mit den AfD-Gründern) der Konservativen Fraktion angehört und erst kürzlich von der Familienpartei zu den FW übergetreten ist. Hans-Olaf Henkel hatte vor der Gründung der AfD das Potenzial der FW als liberale und bürgerliche Kraft erkannt. Dann hat es aber doch nicht ganz gepasst, und Henkel ging zur neugegründeten AfD und dort mit Lucke unter. Beide Ereignisse sprechen aus meiner Sicht für die Freien Wähler: sie sind attraktiv, lassen sich aber nicht so einfach kapern und instrumentalisieren.
Personen und Inhalte
Der bekannteste Vertreter der Freien
Wähler ist der Niederbayer Hubert Aiwanger, der derzeit als
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl auf vielen Plakaten zu sehen ist. Hier spricht er über die Themen und die Ausrichtung seiner Gruppierung in Bayern. Die Rede zum politischen Aschermittwoch im Jahr 2017 war bundespolitisch orientiert:
Im Interview erläutern zwei Münchner Bundestagskandidaten ihre persönlichen Positionen und diejenigen der FW zu 10 mir wichtig scheinenden Fragen. Die FW-Kandidaten vertreten teilweise linke Positionen, u.a. zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie bieten bürgerlichen Wählern eine Heimat, die Gründe für harte sachliche Kritik an Angela Merkels Politik sehen. Sie vertreten auch in der Europapolitik pragmatische Positionen, die geschickt zwischen EUphorie und Euroskepsis vermitteln. Eine große Meinungsvielfalt und die Abwesenheit einer starren Parteilinie ist erkennbar, und das ist in diesen konfrontativen Zeiten ein echter Pluspunkt.
Fazit
Die Bundespartei der Freien Wähler ist in
diesen Zeiten eine sehr interessante Option, um pragmatisch Druck auf
alle übrigen Parteien auszuüben. Es spricht einiges dafür, dass ein
Einzug der Freien Wähler in den Bundestag dort für intensivere Debatten
und eine neue Dynamik im Stillstand zwischen Linksparteien,
Merkelparteien und der AfD sorgen würde. Das ist eine positive Rolle,
die ähnlich nur noch die FDP
spielen kann (wenn sie sich nicht wieder in einer schwarz-gelben
Koalition selbst aufgibt). Wegen ihrer starken sozialpolitischen und
Graswurzel-Komponente sind mir die Freien Wähler tatsächlich noch
sympathischer als die FDP und ich würde sie deshalb ganz sicher wählen,
wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe.
Ich wünsche deshalb den Freien Wählern in jedem Fall ein gutes
Ergebnis und den Einzug in den Bundestag. Wenn es dieses Mal nicht
klappt, dann gibt es bei der Bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr
eine gute Chance, zum dritten Mal in Folge den Sprung in den Landtag zu
schaffen.